Nutzungsbedingungen

 

1. Geltungsbereich

 

1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der webbasierten Kalkulationssoftware TEO (im Folgenden: TEO), das von der Teckentrup GmbH & Co. KG (im Folgenden: TECKENTRUP) betrieben und dem Nutzer zur Nutzung überlassen wird.

1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, selbst wenn TECKENTRUP deren Geltung nicht widerspricht oder vorbehaltlos Leistungen erbringt.

1.3 Diese Nutzungsbedingungen gelten nicht, wenn der Nutzer Verbraucher gem. § 13 BGB ist.

1.4 Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für die Nutzung von TEO. Für alle entgeltlichen Geschäfte, insbesondere Kaufverträge gelten zusätzlich die über die Internetseite https://www.teckentrup.biz/fileadmin/user_upload/teckentrup/Download/99_Allgemein/Verkaufs-_und_Lieferbedingungen_01.06.2015.pdf abrufbaren Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen von TECKENTRUP.

 

2. Vertragsgegenstand und Leistungen von TECKENTRUP

 

2.1 TEO ist eine webbasierte Anwendungssoftware zur Berechnung und Konfiguration von TECKENTRUP-Produkten anhand von Daten, die der Nutzer eingibt. TECKENTRUP räumt dem Nutzer ein Recht zur Nutzung von TEO als Software as a Service („SaaS“) nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen ein. Das Recht zur Nutzung von TEO bezieht sich auf die jeweils im Zeitpunkt der konkreten Nutzung aktuelle und verfügbare Version. TEO ist über die Domain teo.teckentrup.biz abrufbar.

2.2 TECKENTRUP stellt dem Nutzer TEO vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen zwischen den Parteien zur unentgeltlichen Nutzung zur Verfügung.

2.3 TECKENTRUP ist nicht dafür verantwortlich, dass TEO den Bedürfnissen des Nutzers entspricht, wovon sich dieser selbst vorab zu vergewissern hat. Dem Nutzer ist bekannt, dass die Überlassung einer völlig fehlerfreien Software wegen der Komplexität derartiger Systeme nicht möglich ist und keine unterbrechungsfreie Bereitstellung von TEO gewährleistet werden kann. Beides ist entsprechend auch vertraglich nicht geschuldet.

 

3. Bestellungen von Produkten über TEO

 

3.1 Mit den von TEO erstellten Konfigurationsergebnissen einschließlich Preis, die noch kein verbindliches Angebot von TECKENTRUP darstellen, kann der Nutzer an TECKENTRUP eine Bestellanfrage über TEO versenden.

3.2 Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn TECKENTRUP die Bestellung des Nutzers durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail spätestens fünf Tage nach der Bestellanfrage annimmt. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellanfrage folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellanfrage und stellt noch keine Vertragsannahme dar.

3.3 Vor Absenden der Bestellanfrage kann der Nutzer seine Angaben und das Konfigurationsergebnis prüfen und seine Angaben ggf. korrigieren.

3.4 Die Angaben zur Ware stellen weder Beschaffenheits- noch Haltbarkeitsgarantien der von TECKENTRUP zu liefernden Waren dar. Jegliche Garantien, die von TECKENTRUP zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages übernommen werden sollen, bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung als „Garantie“.

3.5 Mit Ausnahme der Abnahme der Ware nach § 433 Abs. 2 BGB ist eine Abnahme der Ware nicht vereinbart.

3.6 Mit dem Abschluss des Vertrages wird von TECKENTRUP kein Beschaffungsrisiko im Sinne des § 276 BGB übernommen. Weiter übernimmt TECKENTRUP keine Garantie für die Ware.

3.7 An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält TECKENTRUP sich sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor.

 

4. Umfang der Nutzungsrechte und Nutzungsbeschränkungen

 

4.1 TEO ist urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte an TEO einschließlich zugehöriger Datenbanken sowie sonstiger Dateien und Unterlagen stehen im Verhältnis zwischen TECKENTRUP und dem Nutzer untereinander ausschließlich TECKENTRUP zu.

4.2 TECKENTRUP räumt dem Nutzer mit erfolgreicher Registrierung und Akzeptierung dieser Nutzungsbedingungen das einfache, nicht-ausschließliche, nicht-übertragbare, zeitlich auf die Laufzeit des Nutzungsvertrags und inhaltlich auf den Umfang nach diesem Nutzungsvertrag beschränkte Recht ein, TEO zur Konfiguration von TECKENTRUP-Produkten zu nutzen.

4.3 Die von TEO übermittelten Informationen können jeweils vom Nutzer im üblichen Rahmen für eigene Geschäftszwecke gespeichert und ausgedruckt werden. Das Kopieren, Reproduzieren oder Speichern von TEO selbst auf Datenträgern sowie die Nutzung von TEO in anderen Systemen oder durch zusätzliche User ist untersagt.

4.4 Das Nutzungsrecht ist ausdrücklich inhaltlich beschränkt auf die Nutzung für eigene Zwecke des Nutzers. In keinem Fall ist der Nutzer berechtigt, ohne schriftliche Zustimmung von TECKENTRUP TEO zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren, öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen oder Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, beispielsweise im Wege des Application Service Providing (ASP) oder als SaaS. Gesetzliche Rechte des Kunden gem. §§ 69d, 69e UrhG bleiben unberührt.

4.5 Soweit TECKENTRUP während der Laufzeit dieses Vertrages neue Versionen, Updates oder Upgrades der Vertragssoftware bereitstellt, gilt das vorstehende Nutzungsrecht für diese in gleicher Weise. TECKENTRUP ist zur Bereitstellung neuer Versionen, Upgrades oder Updates jedoch nicht verpflichtet, soweit dies nicht zur Mängelbeseitigung zwingend erforderlich ist oder an anderer Stelle in diesem Vertrag abweichend vereinbart wurde.

 

5. Zugriff auf TEO, Registrierung und technische Voraussetzungen

 

5.1 Der Zugriff auf TEO erfolgt onlinebasiert über eine Internetseite, die derzeit über die Domain teo.teckentrup.biz erreichbar ist. Um TEO nutzen zu können, muss der Nutzer sich zunächst unter Angabe aller Daten, die in den Pflichtfeldern der Registrierung gefordert werden, registrieren.

5.2 Für den Zugriff auf TEO benötigt der Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort (zusammen im Folgenden: „Zugangsdaten“). Die Zugangsdaten kann der Nutzer während der Registrierung selbst festlegen.

5.3 Um ohne technische Komplikationen auf TEO zugreifen zu können, ist ein Internetzugang mit ausreichender Bandbreite und die Nutzung einer aktuellen Version der gängigen Internet-Browser Chrome oder Firefox in der aktuellsten Version oder Internet-Explorer ab Version 11 notwendig. Außerdem wird als Betriebssystem Windows 8.1 oder neuer sowie MS-Office ab Version 2010 und ein PDF Reader benötigt.

5.4 TECKENTRUP kann die Systemanforderungen für den Zugriff auf TEO jederzeit dem jeweils aktuellen Stand der Technik entsprechend anpassen. Der Nutzer kann sich jederzeit über die aktuellen Systemanforderungen bei TECKENTRUP informieren.

 

 

6. Verfügbarkeit von TEO

 

6.1 TECKENTRUP bemüht sich, die Möglichkeit zur Nutzung von TEO möglichst unterbrechungsfrei sicherzustellen. TECKENTRUP strebt dabei eine ganztägige Verfügbarkeit von 95 % im Jahresmittel an („Betriebszeit“). Eine Gewährleistung für die störungsfreie Nutzungsmöglichkeit von TEO übernimmt TECKENTRUP jedoch nicht.

6.2 Um die Nutzbarkeit von TEO aufrechtzuerhalten, Fehler zu beseitigen und zur Aktualisierung der hinterlegten Informationen ist es erforderlich, dass TEO von Zeit zu Zeit gewartet wird. TECKENTRUP ist daher berechtigt, regelmäßige Wartungen vorzunehmen. In den Wartungszeiten steht TEO nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung.

6.3 TECKENTRUP wird sich bemühen, die Wartungszeiten möglichst kurz zu halten und alle Wartungsarbeiten möglichst zu nutzungsarmen Zeiten zwischen 02:00 und 07:00 Uhr durchzuführen, möglichst außerhalb der üblichen Geschäftszeiten.

6.4 Die Betriebszeit gilt nicht bei Streik, Aussperrung, höherer Gewalt, Ausfall von Mitarbeitern ohne Verschulden, unvorhersehbarer Verzug von Vorlieferanten, behördlichen Eingreifens, unvorhersehbare Handlungen Dritter, die nicht im Auftrag von TECKENTRUP handeln, nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets oder Stromnetzes und ähnliche unvorhersehbare Ereignisse, die TECKENTRUP nicht zu vertreten hat.

 

7. Support und Pflege

 

7.1 Während der Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, 7:30 Uhr bis 17 Uhr, im Folgenden „Servicezeit“) kann sich der Kunde mit Fragen in Bezug auf die Nutzung von TEO telefonisch oder per E-Mail an den Innendienst von TECKENTRUP wenden.

7.2 TECKENTRUP übernimmt die Pflege von TEO, insbesondere die Diagnose und Beseitigung von Mängeln innerhalb angemessener Zeit und stellt dem Nutzer Updates und neue Versionen von TEO zur Verfügung, sobald diese zur Nutzung freigegeben sind.

 

8. Pflichten des Nutzers

 

8.1 Der Nutzer hat die erforderlichen Voraussetzungen für die Nutzung von TEO (Zugang zu Hard- und Software, Benutzung von Telekommunikationseinrichtungen, Netzen usw.) in eigener Verantwortung zu schaffen. Die jeweiligen Kosten trägt der Nutzer.

8.2 Der Nutzer ist verpflichtet, die Daten vor Eingabe in TEO genau auszuwählen und auf Plausibilität, Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Ebenso hat der Nutzer das Ergebnis der Datenverarbeitung durch TEO auf Plausibilität, Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen.

8.3 Der Nutzer ist verpflichtet, ausreichende technische und organisatorische Sicherungsvorkehrungen zu treffen, die es verhindern, dass Dritte unter Nutzung seiner Zugangsdaten oder auf andere Weise auf TEO zugreifen können. Insbesondere hat er seine Zugangsdaten sicher zu verwahren.

8.4 TECKENTRUP bestätigt nach bestem Wissen und Gewissen, dass ihr derzeit weder Fehler des TEOs noch der Nutzung entgegenstehende Rechte Dritter bekannt sind. Fehler der Ergebnisse des TEOs hat der Nutzer unverzüglich in Textform an TECKENTRUP zu melden. Er wird weiter alle ihm vorliegenden Informationen über den Fehler an TECKENTRUP weiterleiten, insbesondere unter welchen Umständen der Fehler bzw. der Mangel auftritt und TECKENTRUP bei der Fehlersuche aktiv unterstützen.

 

9. Haftung

 

9.1 Die ermittelten Daten bzw. die Konfiguration der Produkte basieren auf den vom Kunden angegebenen Daten. Die berechneten Daten stellen weder eine rechtsverbindliche Erklärung noch eine Beratung seitens TECKENTRUP dar. Die endgültige Verantwortung für die Auswahl des jeweiligen Produktes und die Einhaltung aller technischen Regeln sowie Gesetze und sonstigen Vorschriften liegt beim Kunden selbst.

9.2 TECKENTRUP haftet wegen der unentgeltlichen Überlassung von TEO gegenüber dem Nutzer nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

 

10. Datenschutz

 

10.1 Beide Vertragspartner werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die DSGVO und das BDSG beachten.

10.2 Der Nutzer ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die Verarbeitung von ihm in TEO ggf. eingegebener personenbezogener Daten.

 

11. Laufzeit und Kündigung

 

11.1 Der Nutzungsvertrag für TEO wird auf die Dauer der Registrierung geschlossen. Beide Parteien sind jederzeit berechtigt, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zu kündigen.

11.2 Darüber hinaus kann dieser Nutzungsvertrag außerordentlich fristlos bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

11.3 TECKENTRUP ist insbesondere zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Nutzer die Nutzung des TEOs einem Dritten überlässt oder der Service für TEO durch TECKENTRUP nicht aufrechterhalten wird.

11.4 Die Kündigung hat zu ihrer Wirksamkeit schriftlich zu erfolgen.

 

12. Sperrung des Zugangs

 

 TECKENTRUP ist auch berechtigt, den Zugang zum TEO zu sperren, wenn der Nutzer gegen Pflichten aus diesem Nutzungsvertrag verstößt.

 

13. Sonstiges

 

13.1 TECKENTRUP speichert den Vertragstext. Der Nutzer kann den Vertragstext nicht einsehen.

13.2 Die Vertragssprache ist deutsch.

 

14. Schlussbestimmungen

 

14.1 Sollte eine Bestimmung dieses Nutzungsvertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

14.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien ist der Sitz von TECKENTRUP, sofern der Nutzer Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

 

Stand: Mai 2019